Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immoportal.com Verlags GmbH / RentUpp
1. Vertragsgegenstand, Leistungen von RentUpp
1.1
Wir übernehmen für sie als Vermieter die Dokumentenerstellung eines Mieterhöhungsschreibens.
Nach der Erstellung des Mieterhöhungsschreibens erhalten sie dieses per E-Mail übermittelt. Nach der Unterschrift (Empfehlung), wird dieses durch sie an die Mieter übersandt. Wir empfehlen den Versand als Einschreiben. Das Versandrisiko liegt bei ihnen.
1.2
RentUpp umfasst keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes.
RentUpp unterstützten Sie als Vermieter bzw. als Bevollmächtigter durch einen von Rechtsexperten geprüften Prozess bei der eigenverantwortlichen Erstellung eines Mieterhöhungsschreibens. Für die Anwendung sind grundsätzlich keine besonderen Rechtskenntnisse erforderlich. Ein automatisierter Prozess kann nicht jedes Detail eines Mietverhältnisses mit seinen Besonderheiten erfassen. Sie sind daher gehalten, die erstellten Dokumente im Hinblick auf die von ihnen angestrebte Verwendung insbesondere einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Sollte eine rechtliche Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich werden, empfehlen wir, den Rat eines Rechtsanwalts oder einer von Rechtsdienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetzes berechtigten Stelle zu suchen.
Haftungsausschluss: RentUpp wird mit der verlagsüblichen Sorgfalt gepflegt und aktualisiert. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Rechtsdokumente und sonstigen Leistungen übernimmt RentUpp nicht.
2. Vertragsschluss, Angaben
2.1
Sie beauftragen uns nach Eingabe der Details zum Mietverhältnis (Vermieter, Mieter, Mietvertragsdaten, Angaben zum Mietobjekt, etc.) (auch „Bestellung“ genannt) auf unserer Webseite.
Durch das Klicken auf den Bestellbutton geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Erstellung eines Mieterhöhungsschreibens ab, welches wir durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail annehmen.
2.2
Die bei der Bestellung abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft insbesondere Ihre Angaben zum Mietverhältnis, zur Wohnungsgröße, etc.
Sie unterstützen uns bei der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten. Sie teilen uns die dem Mietverhältnis zu Grunde liegenden Informationen nach Ihrem Kenntnisstand mit. Sie stellen uns zur Bearbeitung erforderliche Unterlagen (insbesondere Mietvertrag) zur Verfügung und reichen neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen tragen Sie die Verantwortung. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
3. Vergütungsvereinbarung und Abrechnung
3.1
Bei erfolgreicher Durchsetzung Ihres Mieterhöhungsverlangens erhalten wir eine prozentuale Vergütung auf die durchgesetzte Erhöhung (auch „Honorar“ genannt) zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Voraussetzung für das Entstehen und die Fälligkeit des Honorars ist die Zustimmung des Mieters (schriftlich oder durch konkludentes Verhalten).
3.2
Die Höhe des Honorars bemisst sich nach der Art des Mieterhöhungsschreibens und ist im Bestellprozess angegeben.
3.3
Sollte nur ein Teilbetrag der geforderten Mieterhöhung durchgesetzt werden, berechnen wir die Vergütung nur auf den von uns durchgesetzten Teilbetrag.
3.4
Sollten unsere Bemühungen nicht erfolgreich sein, entstehen für Sie keine Kosten.
3.5
Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bleibt der (erfolgsabhängige) Honoraranspruch von RentUpp bestehen.
Sollten Sie nach Zusendung des Mieterhöhungsverlangens durch RentUpp von Ihrer Entscheidung ein Mieterhöhungsverlangen durchführen zurücktreten, so erhalten wir unser Honorar, als ob dem Mieterhöhungsverlangen in voller Höhe zugestimmt wurde.
3.6
Sie verpflichten sich RentUpp über den Stand der Mieterhöhung zu informieren, beispielsweise, wenn Ihr Mieter der Mieterhöhung zugestimmt hat. Sollte diese Rückmeldung auch auf Nachfrage von RentUpp unterbleiben, so sind wir berechtigt, unser Honorar zu berechnen, als ob dem Mieterhöhungsverlangen entsprochen wurde.
3.7
Die Rechnungen von RentUpp sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne Abzug zu bezahlen. Sollte ein Lastschrifteinzug erteilt worden sein, so erfolgt dieser 10 Tage nach Rechnungsdatum. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail.
4. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir, wie folgt, belehren:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2.1), spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
RentUpp c/o Immoportal.com Verlags GmbH
Heusteigstr. 106
70180 Stuttgart
Tel.: +49 (0) 711 / 21 72 79 64
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail unter Angabe des Mietobjekts (Adresse und Wohnungsnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Da bei dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns keine Zahlungen geleistet werden, besteht Ihrerseits auch kein Rückzahlungsanspruch.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihrer Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.
Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen:
Muster-Widerrufsformular
An:
RentUpp c/o Immoportal.com Verlags GmbH
Heusteigstr. 106
70180 Stuttgart
Tel.: +49 (0) 711 / 21 72 79 64
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Angabe des Mietobjekts:
Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Vertragsdauer und Kündigung
5.1
Der Vertrag mit uns endet, wenn die Mieterhöhung durchgesetzt wurde.
5.2
Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch Sie als auch durch uns jederzeit gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie die Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 2.2 schuldhaft verletzen.
5.3
Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung kündigen, bleibt unser Anspruch auf Honorar nach Ziffer 3 weiter bestehen.
6. Schlussbestimmungen
6.1
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist anwendbar. Haben Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.
6.2
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Stuttgart.
6.3
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Vertragsänderungen sowie abweichende oder ergänzende individualvertragliche Regelungen zu diesem Vertrag bedürfen ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformklausel.
6.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge einer Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.